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Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2020

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2020, die insbesondere verschärfte Corona-Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorsehen sowie die Verlängerung der Unterstützung sozialer Einrichtungen in der Corona-Pandemie....

Streitbeilegung in Pandemie-Zeiten

Mit Adjukationen, einer wenig bekannten Alternative zu Gerichtsverfahren, mit denen Streitigkeiten gelöst und Konflikte beigelegt werden können, beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung solle auf geeigneten Plattformen, z. B. den...

Höherer Freibetrag für Kinder abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, ab. Dies macht die Bundesregierung in...