von tadmin | Jul 29, 2022 | Uncategorized
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen...
von tadmin | Jul 29, 2022 | Uncategorized
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei...
von tadmin | Jul 29, 2022 | Uncategorized
Das AG Frankfurt entschied, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen i. S. der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können (Az. 32 C 586/21 (90)). Source:...
von tadmin | Jul 29, 2022 | Uncategorized
Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des vom BMJ jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur...
von tadmin | Jul 29, 2022 | Uncategorized
Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) veröffentlicht. Source: DATEV
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