von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Das LG München I hat die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des AG München zurückgewiesen (Az. 31 S 10317/20). Die Klägerin machte gegen den Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Das OLG Nürnberg entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (Az. 4 U 47/20). Source:...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Die EU-Kommission startete am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation über das New European Interoperability Framework (EIF) und die Interoperability Solutions for Administration (ISA2). Source: DATEV
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Eltern stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen sind oder ob insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in...
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