von tadmin | Feb 5, 2021 | Uncategorized
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“. Das OLG Frankfurt hat deshalb Unterlassungsansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen (Az. 16 U 47/20). Source:...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Cloud-Anwendungen und Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Blockchain und 3D-Druck: Die Palette der technologischen Möglichkeiten ist breit; doch wie ist es um den praktischen Einsatz in den Betrieben bestellt? Der DIHK hat bei rund 3.500 Unternehmen den Status...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Die Krankenkasse lehnte die Erstattung der Mutterschutzlohnkosten ab. Das SG Frankfurt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es fehle der Nachweis über ein Beschäftigungsverbot für die Stillzeit (Az. S 34 KR 2391/20 ER). Source:...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Das OLG Nürnberg hat die Berufung des Klägers, welcher u. a. von der Süddeutschen Zeitung sowie zwei Redakteuren wegen von ihm behaupteter falscher Berichterstattung einen Schadensersatzbetrag in Höhe von ca. 78 Millionen Euro verlangt, zurückgewiesen (Az. 3 U...
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