von tadmin | Jan 28, 2021 | Uncategorized
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht...
von tadmin | Jan 28, 2021 | Uncategorized
Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes sprechen, erhält der mutmaßliche (biologische) Vater bereits...
von tadmin | Jan 28, 2021 | Uncategorized
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind (Az. 12 UF 183/19). Source: DATEV
von tadmin | Jan 28, 2021 | Uncategorized
Der vzbv veröffentlichte eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKMoG-E). Source: DATEV
von tadmin | Jan 28, 2021 | Uncategorized
Die aufgrund steigender COVID-19-Infektionszahlen in den letzten Monaten des Jahre 2020 notwendig gewordenen erneuten Beschränkungen des wirtschaftlichen Lebens bedeuten für Unternehmen der betroffenen Branchen die Wiederauflage massiver Ertragseinbußen. Dennoch brach...
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