von tadmin | Jan 26, 2021 | Uncategorized
Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es habe sich keine typische Tiergefahr verwirklicht. Ein Mitverschulden des Halters sei...
von tadmin | Jan 26, 2021 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden....
von tadmin | Jan 26, 2021 | Uncategorized
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. So entschied das LAG Köln (Az. 9 TaBV 58/20). Source: DATEV
von tadmin | Jan 25, 2021 | Uncategorized
Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied...
von tadmin | Jan 25, 2021 | Uncategorized
Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben Tagen haben. Auch nach Aufforderung zur...
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