von tadmin | Dez 2, 2020 | Uncategorized
Im BMF und seinen nachgeordneten Behörden gibt es umfangreiche Vorkehrungen, damit das Steuergeheimnis nicht durch die Verwendung von Sprachsteuerungen gefährdet wird. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/24549) auf eine Kleine Anfrage der...
von tadmin | Dez 2, 2020 | Uncategorized
Die BaFin empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut BGH seit 2004...
von tadmin | Dez 2, 2020 | Uncategorized
Das EU-Parlament hat zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen. Grenzüberschreitende Videokonferenzen, sicherer Dokumentenaustausch und einfache Zustellung: Dank neuer EU-Regeln profitieren Bürger und Unternehmen von der...
von tadmin | Dez 2, 2020 | Uncategorized
Das Bundeskabinett hat auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer...
von tadmin | Dez 2, 2020 | Uncategorized
Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das LG Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge...
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