von tadmin | Sep 11, 2020 | Uncategorized
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer (19/12084) mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22238) in 2./3....
von tadmin | Sep 11, 2020 | Uncategorized
Das BAG hat ein Verfahren, das die unwirksamen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin betrifft, wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil vom beklagten Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden...
von tadmin | Sep 10, 2020 | Uncategorized
Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4...
von tadmin | Sep 10, 2020 | Uncategorized
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Source:...
von tadmin | Sep 10, 2020 | Uncategorized
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhe und dies deshalb keine tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese darstelle...
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