von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Das Vormundschaftsrecht und das Betreuungsrecht sollen grundlegend reformiert und an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst werden – das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Einen...
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Das Bundeskabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sog. EEG-Novelle 2021, verabschiedet. Source: DATEV
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt. wird Source: DATEV
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sind von ihren Empfängern zurückzufordern. So entschied das...
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Der EuGH entschied, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf (Rs. C-777/18). Source: DATEV
Neueste Kommentare