von tadmin | Sep 24, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels können künftig Unternehmen auf Grundlage einer sog....
von tadmin | Sep 24, 2020 | Uncategorized
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein...
von tadmin | Sep 24, 2020 | Uncategorized
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ vorgelegt. Die Förderrichtlinie...
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Die Türkisch Islamische Gemeinde darf in Oer-Erkenschwick wieder mittels Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen den von der Stadt genehmigten Muezzinruf abgewiesen (Az. 8 A 1161/18). Source: DATEV
von tadmin | Sep 23, 2020 | Uncategorized
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Source: DATEV
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