von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes (BT-Drucks. 20/3447) zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige...
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drucks. 20/3237) auf...
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B...
von tadmin | Sep 19, 2022 | Uncategorized
Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von...
von tadmin | Sep 19, 2022 | Uncategorized
Die EU-Kommission präsentierte das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI). Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen...
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