von tadmin | Aug 12, 2022 | Uncategorized
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. So entschied das...
von tadmin | Aug 12, 2022 | Uncategorized
Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten...
von tadmin | Aug 12, 2022 | Uncategorized
Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz des Krieges in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise blieb die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal unverändert. So...
von tadmin | Aug 12, 2022 | Uncategorized
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben...
von tadmin | Aug 12, 2022 | Uncategorized
Die durchschnittliche Inflationsrate wird im laufenden Jahr voraussichtlich gut sieben Prozent betragen. Gerade für kleinere Betriebe verstärkt dies den ohnehin erheblichen Druck, unter dem sie infolge der aktuellen Krisen stehen. Der DIHK plädiert für eine...
Neueste Kommentare