von tadmin | Jul 19, 2022 | Uncategorized
Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines...
von tadmin | Jul 19, 2022 | Uncategorized
Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht, dessen Grundsätze erstmals für Umsätze von selbstständigen Personenzusammenschlüssen anzuwenden sind, die nach dem 31....
von tadmin | Jul 19, 2022 | Uncategorized
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel,...
von tadmin | Jul 19, 2022 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär...
von tadmin | Jul 19, 2022 | Uncategorized
Kleine und mittelständische Unternehmen fragen seit dem Allzeittief im Sommer 2021 wieder mehr Kredite nach. Im zweiten Quartal gaben 21,1 % (+0,5 PP) von ihnen an, in Verhandlungen mit den Banken zu stehen, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Source:...
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