von tadmin | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1201/21). Source: DATEV
von tadmin | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Das LG München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und...
von tadmin | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Sein Anliegen unterfalle im Kern nicht der Presse- oder Rundfunkfreiheit (Az. 14 K 3375/20). Source: DATEV
von tadmin | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die ersten beiden Entwürfe seiner Nachhaltigkeitsstandards zur Kommentierung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Source: DATEV
von tadmin | Apr 4, 2022 | Uncategorized
Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums der in der Konsultationsvereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum 30. Juni 2022 mit (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 19 / 10006 :005). Source: DATEV
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