von tadmin | Jun 30, 2021 | Uncategorized
Am 24.06.2021 hat die EU-Kommission eine Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht. Darin wird ein „Digital Compass Policy“-Programm für das dritte Quartal 2021 angekündigt. Source: DATEV
von tadmin | Jun 30, 2021 | Uncategorized
Das OLG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist (Az. 12 U 4/21, 12 U 11/21). Source:...
von tadmin | Jun 30, 2021 | Uncategorized
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat (Az. 12 Ca 450/21). Source: DATEV
von tadmin | Jun 30, 2021 | Uncategorized
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 427/20). Source: DATEV
von tadmin | Jun 30, 2021 | Uncategorized
Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst: Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent. Source: DATEV
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