von tadmin | Mai 18, 2021 | Uncategorized
Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20). Source: DATEV
von tadmin | Mai 18, 2021 | Uncategorized
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese...
von tadmin | Mai 18, 2021 | Uncategorized
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 A 2/20 R). Source:...
von tadmin | Mai 18, 2021 | Uncategorized
Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zu werfen....
von tadmin | Mai 18, 2021 | Uncategorized
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war (Az. 1 U...
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