von tadmin | Feb 24, 2021 | Uncategorized
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 KR 573/15). Source:...
von tadmin | Feb 24, 2021 | Uncategorized
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der...
von tadmin | Feb 24, 2021 | Uncategorized
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 154/20). Source: DATEV
von tadmin | Feb 24, 2021 | Uncategorized
Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv veröffentlichte eine Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung des Ausschusses Digitale...
von tadmin | Feb 24, 2021 | Uncategorized
Die deutschen Unternehmen planen Arbeitsplätze abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Februar auf 94,5 Punkte, von 95,1 Punkten im Januar. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu weniger Arbeitsplätzen....
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