von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der...
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen. Source: DATEV
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Das LG München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Die verwendete, maritim gestaltete Werbung stelle keine irreführende Nachahmung des...
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt lt. EuGH einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer...
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. Das anderslautende Urteil des Gerichts der EU sei aufzuheben und das...
Neueste Kommentare