von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission den Gesetzentwurf zum Data Governance Act präsentiert. Source: DATEV
von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 02.12.2020 erstmals ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Sozialkommissar Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die Minister haben eine...
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/24902). Source: DATEV
von tadmin | Dez 3, 2020 | Uncategorized
Durch die notwendige Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ werde die klagende Person lt. LG Frankfurt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die geschlechtliche Identität. Das beklagte Unternehmen müsse eine geschlechtsneutrale...
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