von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist...
von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2020 gegenüber dem Vormonat um 2,9 % gestiegen. Während sich die Nachfrage nach Investitions- und Vorleistungsgütern um 3,8 % bzw. 2,3 % erhöhte, wurde bei...
von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der EU-Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden....
von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerwG (Az. 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18). Source: DATEV
von tadmin | Dez 4, 2020 | Uncategorized
Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 789/20). Source: DATEV
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