von tadmin | Dez 15, 2020 | Uncategorized
Das VG Trier hat zwei Klagen gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier abgewiesen. Das Gebührenmodell sei rechtmäßig (Az. 10 K 2135/20.TR und 10 K 2555/20.TR). Source: DATEV
von tadmin | Dez 14, 2020 | Uncategorized
Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich...
von tadmin | Dez 14, 2020 | Uncategorized
Die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts ist unwirksam, weil er außerordentlich unkündbar ist. Eine ordentliche Kündigung hätte ausgereicht, diese sei aber tarifvertraglich ausgeschlossen. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 6 Sa 420/20). Source:...
von tadmin | Dez 14, 2020 | Uncategorized
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten...
von tadmin | Dez 14, 2020 | Uncategorized
Das Niedersächsische OVG hat der Klage zweier Kitesurfer stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, dass die Kläger auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) im...
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