von tadmin | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Die BRAK hat zum Entwurf der „Resolution des Rates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ Stellung bezogen und ihrer Sorge über das Vorhaben Ausdruck verliehen. Die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation...
von tadmin | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat eine Studie zu den Binnenmarkthindernissen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nationale Berufszugangsregelungen zum Schutze von Allgemeinwohlbelangen erlassen wurden und überwiegend verhältnismäßig und kohärent...
von tadmin | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht. Die neue Agenda ist auf fünf Jahre angelegt und sieht Maßnahmen in verschiedenen Politiken zum Zwecke des Verbraucherschutzes vor. Darauf weist die BRAK hin. Source: DATEV
von tadmin | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Das Plenum des EU-Parlaments hat den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen. Source:...
von tadmin | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen. Source: DATEV
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