von tadmin | Nov 12, 2020 | Uncategorized
Mit 11 Urteilen hat das VG Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben. Source: DATEV
von tadmin | Nov 12, 2020 | Uncategorized
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die...
von tadmin | Nov 12, 2020 | Uncategorized
Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei....
von tadmin | Nov 12, 2020 | Uncategorized
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Erbschaftsteuer, nämlich ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009 bewirkt und ob als...
von tadmin | Nov 12, 2020 | Uncategorized
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung darstellt, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1...
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