von tadmin | Nov 18, 2020 | Uncategorized
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf (19/23550) der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht in geänderter Fassung beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Nov 18, 2020 | Uncategorized
Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 15 A...
von tadmin | Nov 18, 2020 | Uncategorized
Die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die...
von tadmin | Nov 18, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Nov 18, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der EuGH-Urteile C-383/18 und C-66/19 beschlossen. Source: DATEV
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