von tadmin | Okt 30, 2020 | Uncategorized
Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2020 eine Entschließung zur „Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz“ verabschiedet. Das berichtet die BRAK. Source: DATEV
von tadmin | Okt 30, 2020 | Uncategorized
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Source: DATEV
von tadmin | Okt 30, 2020 | Uncategorized
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war (Az. VerfGH 36/20.VB-2 u....
von tadmin | Okt 29, 2020 | Uncategorized
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2021 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 19 / 10001 :005). Source: DATEV
von tadmin | Okt 29, 2020 | Uncategorized
Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte...
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