von tadmin | Sep 10, 2020 | Uncategorized
Vor dem Hintergrund der Insolvenzgefährdung vieler Unternehmen durch die Pandemie wollen CDU/CSU und SPD das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/22178) sieht vor, durch eine Änderung der Paragrafen...
von tadmin | Sep 10, 2020 | Uncategorized
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher vorgelegt (19/22190). Source: DATEV
von tadmin | Sep 9, 2020 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit werden neue Wettbewerbsregeln für große Internetunternehmen geschaffen und der Mittelstand wird entlastet. Source:...
von tadmin | Sep 9, 2020 | Uncategorized
In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis...
von tadmin | Sep 9, 2020 | Uncategorized
Der BGH entschied, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf...
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