von tadmin | Sep 15, 2020 | Uncategorized
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb Werbung und...
von tadmin | Sep 15, 2020 | Uncategorized
Vor dem Hintergrund des Außerkrafttretens des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) am 1. November 2020 setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für eine Reform des Gesetzes ein, mit der Verbraucher- und Anlegerrechte...
von tadmin | Sep 15, 2020 | Uncategorized
Viel grundsätzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer öffentlichen Anhörung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14.09.2020, im Finanzausschuss des Bundestags stattfand. Source: DATEV
von tadmin | Sep 15, 2020 | Uncategorized
Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde im Bundestag in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.09.2020 deutlich. Source:...
von tadmin | Sep 14, 2020 | Uncategorized
Das AG Nürnberg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet (Az. 240 C 4272/19). Source: DATEV
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