von tadmin | Sep 18, 2020 | Uncategorized
Der BGH entschied, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht i. S. v. § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an...
von tadmin | Sep 18, 2020 | Uncategorized
Das AG München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkws ab. Die Käuferin hatte das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die...
von tadmin | Sep 18, 2020 | Uncategorized
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 1 L 228/20)....
von tadmin | Sep 18, 2020 | Uncategorized
Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der Sommermonate zeichnet sich eine erste Erholung ab: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft insgesamt im Jahr 2020 um knapp 6 ¼ Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose....
von tadmin | Sep 18, 2020 | Uncategorized
Die WPK hat gegenüber dem BMF zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen Stellung genommen. Source: DATEV
Neueste Kommentare