Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein

Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der EU-Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Mit dem Dienstleistungspaket möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen stärken. Der DStV hält jedoch einen Großteil der Maßnahmen für zu weit gehend.
Source: DATEV STeuer