von tadmin | Jul 24, 2025 | Uncategorized
Der BFH entschied, dass der ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt (Az. XI R 24/23). Source: DATEV
von tadmin | Jul 23, 2025 | Uncategorized
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt a. M. hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet (Az. 7 U 40/21). Source: DATEV
von tadmin | Jul 23, 2025 | Uncategorized
Kontaktiert ein Anwalt im Rahmen eines Inkassomandats einen Verbraucher, ist dies nicht wettbewerbsrechtlich angreifbar – auch bei falscher Forderung. Dies entschied der BGH (Az. I ZR 79/24). Hierauf weist die BRAK hin. Source: DATEV
von tadmin | Jul 23, 2025 | Uncategorized
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre...
von tadmin | Jul 23, 2025 | Uncategorized
Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A – aktualisiert (Az. III C 5 – S 7420-a/00005/001/070). Source: DATEV
von tadmin | Jul 23, 2025 | Uncategorized
Das LAG Köln hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 16.06.2025 beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (Az. 5 Ta 58/25). Source: DATEV
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