von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen (Az. L 16 KR 1/26). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaftsteuer einzustufen (BT-Drs. 21/4791). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Das VG Karlsruhe hat einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, weil die dem Kostenbeitrag zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist (Az. 8 K 7290/25). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig sind, weil die den Bescheiden...
von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2025 durchschnittlich 4.125 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen des Handwerks dagegen häufig unterdurchschnittlich. Source:...
von tadmin | Mrz 25, 2026 | Uncategorized
Das VG Kassel hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten (Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS). Source: DATEV
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