von tadmin | Mrz 12, 2026 | Uncategorized
Das OVG Schleswig-Holstein hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt (Az. 6 KN 6/24). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 12, 2026 | Uncategorized
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr erneut steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Source: DATEV
von tadmin | Mrz 12, 2026 | Uncategorized
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sprachen sich am 10.03.2026 u. a. für steuerliche Anreize zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Beseitigung steuerlicher Hindernisse (z. B. hohe Registrierungsgebühren) für Erstkäufer und...
von tadmin | Mrz 12, 2026 | Uncategorized
Die geplante Einführung des neuen EU-Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) ab 2028 kann die europäische Klimapolitik erheblich kosteneffizienter machen. Dafür muss er aber als echtes marktbasiertes Leitinstrument ausgestaltet werden. Zu diesem...
von tadmin | Mrz 12, 2026 | Uncategorized
Am 10.03.2026 verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Reihe von Empfehlungen zum Schutz urheberrechtlich geschützter kreativer Werke vor der Nutzung durch künstliche Intelligenz (KI). Sie sind der Ansicht, dass das EU-Urheberrecht für alle Systeme...
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