von tadmin | Jun 12, 2024 | Uncategorized
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die Landesregierung im vergangenen...
von tadmin | Jun 12, 2024 | Uncategorized
Der VGH Baden-Württemberg hat hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt. (Az. 3 S 189/22)....
von tadmin | Jun 12, 2024 | Uncategorized
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 0,1 %....
von tadmin | Jun 12, 2024 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch die Erläuterung der rechtlichen...
von tadmin | Jun 12, 2024 | Uncategorized
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie lt. ifo Institut zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. So antworteten im zweiten Vierteljahr 18,8 %...
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