von tadmin | Mai 17, 2024 | Uncategorized
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Source: DATEV
von tadmin | Mai 17, 2024 | Uncategorized
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft. Source: DATEV
von tadmin | Mai 17, 2024 | Uncategorized
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben. Source: DATEV
von tadmin | Mai 17, 2024 | Uncategorized
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Source: DATEV
von tadmin | Mai 17, 2024 | Uncategorized
Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22). Source: DATEV
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