von tadmin | Mrz 19, 2024 | Uncategorized
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 19, 2024 | Uncategorized
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: DATEV
von tadmin | Mrz 19, 2024 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Source: DATEV
von tadmin | Mrz 18, 2024 | Uncategorized
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den...
von tadmin | Mrz 18, 2024 | Uncategorized
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23). Source:...
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