von tadmin | Jan 30, 2024 | Uncategorized
Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Source: DATEV
von tadmin | Jan 30, 2024 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern. Source: DATEV
von tadmin | Jan 30, 2024 | Uncategorized
Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam. Source: DATEV
von tadmin | Jan 30, 2024 | Uncategorized
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 910/22). Source: DATEV
von tadmin | Jan 30, 2024 | Uncategorized
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Source: DATEV
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