von tadmin | Sep 13, 2023 | Uncategorized
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23). Source: DATEV
von tadmin | Sep 12, 2023 | Uncategorized
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt. Source: DATEV
von tadmin | Sep 12, 2023 | Uncategorized
Dem Käufer können bei einem Online-Kauf Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert. So entschied das LG Köln (Az. 37 O 220/22). Source: DATEV
von tadmin | Sep 12, 2023 | Uncategorized
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer...
von tadmin | Sep 12, 2023 | Uncategorized
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Darüber hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 4 U 72/22). Source: DATEV
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