von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist jedoch derzeit unklar, ob dies weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im...
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die...
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (Az. III ZR 41/22). Source:...
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien...
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht. Source:...
Neueste Kommentare