von tadmin | Jan 4, 2023 | Uncategorized
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az....
von tadmin | Jan 4, 2023 | Uncategorized
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Az. 1 Ca 1849/22). Source:...
von tadmin | Jan 4, 2023 | Uncategorized
Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22). Source: DATEV
von tadmin | Jan 4, 2023 | Uncategorized
Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen. Source:...
von tadmin | Jan 4, 2023 | Uncategorized
Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt (Az. 33 O...
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