von tadmin | Dez 23, 2022 | Uncategorized
Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das OVG...
von tadmin | Dez 23, 2022 | Uncategorized
In der Vorweihnachtszeit steigt das mittelständische Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge, und zwar um deutliche 4,9 Zähler auf -14,5 Saldenpunkte. Dabei setzt sich die schon im Oktober begonnene Aufhellung der Geschäftserwartungen fort (+7,3 Zähler auf -27,1...
von tadmin | Dez 23, 2022 | Uncategorized
Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisung… Source: DATEV
von tadmin | Dez 23, 2022 | Uncategorized
Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die...
von tadmin | Dez 23, 2022 | Uncategorized
Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6...
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