von tadmin | Dez 22, 2022 | Uncategorized
Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der...
von tadmin | Dez 22, 2022 | Uncategorized
Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI). Source: DATEV
von tadmin | Dez 22, 2022 | Uncategorized
Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 hat das BMF sein Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :011). Source: DATEV
von tadmin | Dez 22, 2022 | Uncategorized
EU-Parlament und Rat haben am 15.12.2022 eine vorläufige Einigung zur Lohntransparenz (Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und...
von tadmin | Dez 22, 2022 | Uncategorized
Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien...
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