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Reform des EU-Zollrechts: Entlastung erforderlich!

Eine Modernisierung des europäischen Zollrechts lässt auf sich warten – insbesondere das Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Prozesse zu digitalisieren und IT-technisch zu verknüpfen, wurde verfehlt. Auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission, der „Wise...

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst....

Das Bürgergeld kommt

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Source:...