von tadmin | Okt 26, 2022 | Uncategorized
Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7...
von tadmin | Okt 26, 2022 | Uncategorized
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Source: DATEV
von tadmin | Okt 26, 2022 | Uncategorized
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht (Az. XII ZR 89/21). Source: DATEV
von tadmin | Okt 26, 2022 | Uncategorized
Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage. Source: DATEV
von tadmin | Okt 26, 2022 | Uncategorized
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf minus 5,3 Punkte gestiegen, von minus 6,0 Punkten im September. Die Lage für die exportierenden Unternehmen bleibt aber schwierig. Source:...
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