von tadmin | Sep 29, 2022 | Uncategorized
Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (Az. VIII ZR 319/20)....
von tadmin | Sep 28, 2022 | Uncategorized
Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Source: DATEV
von tadmin | Sep 28, 2022 | Uncategorized
Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt...
von tadmin | Sep 28, 2022 | Uncategorized
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden (Az. XII ZR 7/22). Source: DATEV
von tadmin | Sep 28, 2022 | Uncategorized
Das BMWK erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Source: DATEV
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