von tadmin | Sep 6, 2022 | Uncategorized
Ein Teilverlust der ulnaren Seite des Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren GdB als 10. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 SB 2127/20). Source: DATEV
von tadmin | Sep 6, 2022 | Uncategorized
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 L 746/22)....
von tadmin | Sep 5, 2022 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. Euro von den...
von tadmin | Sep 5, 2022 | Uncategorized
Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 7/21). Source: DATEV
von tadmin | Sep 5, 2022 | Uncategorized
Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen. Source: DATEV
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