von tadmin | Sep 30, 2022 | Uncategorized
Staatssekretär im BMWK Sven Giegold hat am 29. September 2022 in Brüssel im Rahmen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit eine Initiative zur Stärkung strategischer Technologiefelder vorgestellt. Die Plattform für Transformationstechnologien soll eine Allianz von Politik,...
von tadmin | Sep 30, 2022 | Uncategorized
Deutschland ist in vier Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission konfrontiert: wegen der mangelnden Einhaltung der Bestimmungen zur Rückführung Drittstaatsangehöriger, der Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden, der...
von tadmin | Sep 30, 2022 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist. Source: DATEV
von tadmin | Sep 29, 2022 | Uncategorized
Das Kabinett hat am 28.09.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen, das sog. Wohngeld-Plus-Gesetz. Source: DATEV
von tadmin | Sep 29, 2022 | Uncategorized
Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. So entschied der EuGH (Rs. C-597/20). Source:...
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