von tadmin | Sep 8, 2022 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Source: DATEV
von tadmin | Sep 7, 2022 | Uncategorized
Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert (Az. 4 U 74/22). Source: DATEV
von tadmin | Sep 7, 2022 | Uncategorized
Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Source: DATEV
von tadmin | Sep 7, 2022 | Uncategorized
Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az. Source: DATEV
von tadmin | Sep 7, 2022 | Uncategorized
Das VG Lüneburg hat 2022 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen (Az. 3 A 58/21). Source: DATEV
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