von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Das BVerwG hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22). Source: DATEV
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den gesamten Lebenszyklus schaffen. Source:...
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Am 15.09.2022 veröffentlichte die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera des federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf zum Data Act. Source: DATEV
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19). Source:...
von tadmin | Sep 20, 2022 | Uncategorized
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und...
Neueste Kommentare