von tadmin | Aug 26, 2022 | Uncategorized
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (Az. 6 M 63/22). Source:...
von tadmin | Aug 26, 2022 | Uncategorized
Mehr Personal, eine gute Sprachförderung sowie verstärkt Angebote zu Gesundheit und Bewegung: Das Bundeskabinett hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet. Source: DATEV
von tadmin | Aug 26, 2022 | Uncategorized
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten keine dynamische Entwicklung ihrer Exporte. Die hohen Gaspreise...
von tadmin | Aug 26, 2022 | Uncategorized
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht. Source: DATEV
von tadmin | Aug 26, 2022 | Uncategorized
Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll lt. Bundesregierung künftig elektronisch erfolgen (BT-Drucks. 20/3068). Source: DATEV
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