von tadmin | Jul 22, 2022 | Uncategorized
Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20). Source: DATEV
von tadmin | Jul 22, 2022 | Uncategorized
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen...
von tadmin | Jul 22, 2022 | Uncategorized
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hierauf macht die...
von tadmin | Jul 21, 2022 | Uncategorized
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden...
von tadmin | Jul 21, 2022 | Uncategorized
Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in...
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